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Hallo!
die letzten Wochen im Klimakrise-Schnelldurchlauf: Die Weltwetterorganisation (WMO) prognostiziert, dass die 1,5 Grad-Grenze in den nächsten Jahre überschritten wird (1), wochenlange Überschwemmungen fordern Menschenleben in Italien (2), eine Studie belegt, dass mehr als die Hälfte der Seen Wasser verlieren (3) und in Kanada fliehen über 16.400 Menschen vor Waldbränden (4).
Jetzt wurde diese Woche auch noch ein Gesetz in Brasilien beschlossen, dass die Ausweisung von indigenen Territorien als Schutzgebiete schwieriger macht – sofern Präsident Lula oder das dortige Verfassungsgericht das nicht verhindert (5).
Die globalen Krisen unserer Zeit setzen uns vor globale Herausforderungen, die nur gemeinsam gelöst werden können. Menschenrechte und Klimagerechtigkeit gehen Hand in Hand. Deshalb habe ich eine Parlamentarische Patenschaft für Shahnewaz Chowdhury aus Bangladesh übernommen, der für seinen Einsatz gegen die Fossilen vor einem Jahr verhaftet wurde. Mehr dazu in diesem Newsletter
(1) https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2023-05/weltwetterorganisation-wmo-erderwaermung-pariser-klimaziel
(2) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ueberschwemmungen-italien-106.html
(3) https://www.tagesschau.de/wissen/seen-wasser-duerre-100.html
(4) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kanada-waldbraende-108.html
(5) https://www.reuters.com/world/americas/indigenous-groups-protest-brazil-bill-limiting-recognition-tribal-lands-2023-05-30/
Im Mai war ich auf Dienstreise in Brasilien: In der Regierungshauptstadt Brasília habe ich mich mit Vertreter*innen aus Politik und Zivilgesellschaft getroffen, um über die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Brasilien im Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrise und für Indigenen- und Menschenrechte zu diskutieren. Auch das EU-Mercosur Handelsabkommen war Thema, da viele Akteure in Brasilien dieses sehr kritisch ansehen. Außerdem haben wir das Cerrado Gebiet besucht, ein „vergessenes Ökosystem“, welches neben dem Amazonas die größten Entwaldungsraten aufzeigt. Im Amazonas Gebiet war ich unterwegs am Fluss und im Nationalwald „Tapajós“, um über Landkonflikte, Angriffe auf indigene Bevölkerung, Sojaanbau sowie illegalen Bergbau und Entwaldung mit der lokalen Bevölkerung, Wissenschaftler*innen und Indigenen Persönlichkeiten zu sprechen. Zudem haben wir dort Projekte der Entwicklungszusammenarbeit besucht, welche beispielsweise dort nachhaltige Waldbewirtschaftsformen unterstützen.
Zum Thema EU-Mercosur Abkommen haben wir in der Woche nach meiner Rückkehr auch ein parlamentarisches Frühstück gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen abgehalten. Die Verbände fordern von der Bundesregierung, das Handelsabkommen in seiner jetzigen Form nicht zu unterstützen. Denn aktuell werden Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsstandards nicht ausreichend geschützt. Die Gefahr droht, dass durch das Abkommen noch mehr Entwaldung in den Mercosur Staaten stattfindet und indigene Rechte unterwandert werden. (…)
Einen Bericht zum Parlamentarischen Frühstück findest Du hier: https://www.instagram.com/p/CslNQtkNN1k/
Klimaschutz ist kein “Nice to have”
Die Folgen der Klimakrise werden Jahr für Jahr zerstörender, unumkehrbar, wenn wir es zulassen, dass die Kipppunkte überschritten werden. Durch das Klima-Phänomen El Niño und der sich weiterhin verstärkenden Klimakrise laufen wir Gefahr genau das zu tun. Das dürfen wir nicht zulassen! Wir sind daher in der Pflicht wirkungsvolle Maßnahmen umzusetzen.
Mit dem Energieeffizienzgesetz schaffen wir einen klaren Fahrplan bis 2030 und wir werden auch der Realität der globalen Erhitzung gerecht indem wir einen Überprüfungsschritt bereits 2027 im gesetz verankert haben.
Und an die CDU gerichtet: Wir brauchen starke Klimaziele, keine unverhältnismäßigen Repressionen gegen jungen Klimaaktivist*innen (wie z.B. bei der Razzia gegen die Letze Generation). Statt wie ihr jetzt Schnappatmung zu bekommen, braucht es konsequente Klimapolitik und die liefern wir: Das Energieeffizienz Gesetz ist jetzt im Bundestag 🥳
Die komplette Rede zur ersten Beratung des von der Regierung eingebrachten Entwurfs zur “Steigerung der Energieefizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes” findest Du mit Transkript hier:
https://kathrinhenneberger.de/blog/rede-energieeffizienz-und-energiedienstleistungen/
Vor kurzem reiste ich nach Uganda & besuchte Gemeinden, die der Konzern TotalEnergies für den Bau der Pipeline EACOP zwangsumsiedelt. Massive Menschenrechtsverletzungen, Umwelt- & Klimazerstörung bringt die Pipeline für die Menschen in Uganda und Tansania, die in den Erdölfördergebieten am Albertsee und auf dem Gebiet leben, auf dem die Pipeline gebaut wird. Der Export des Öls wird auch nach Europa führen.
Statt Infrastruktur zum Export von fossilen Energieträgern auszubauen, fordern zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteur*innen in Uganda und Tansania den Ausbau dezentraler erneuerbarer Energien. Der Bundestag hat sich im letzten Herbst gegen die Finanzierung der EACOP ausgesprochen – auch und besonderen gerichtet an Banken und Versicherungen.
Für energiezukunft.eu habe ich einen Gastartikel zur EACOP verfasst. Den kompletten Artikel kannst Du hier lesen: https://www.energiezukunft.eu/meinung/die-meinung/keine-neuen-oel-pipelines/
Shahnewaz Chowdhury ist ein Ingenieur und Aktivist aus Bangladesch, der sich unter anderem gegen das Kohlekraftwerk Banshkhali äußerte. Seit jungen Jahren bekommt er die Folgen der Klimakrise direkt zu spüren, seine Region gehört zu den am meisten von Wetterextremen gefährdeten Region Bangladeschs.
Bei mehreren Protesten gegen das Kraftwerk waren zuvor insgesamt 12 Menschen durch Schüsse der Polizei getötet worden. Nachdem er einen kritischen Beitrag dazu auf Facebook veröffentlichte, wurde Shahnewaz am 28. Mai 2021 verhaftet.
„Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten sind keine Feinde von irgendjemandem. Sie sind Freunde der Natur und der Menschen. Trotzdem sind sie dem den Zorn einiger Leute. Nur weil ich meine Meinung geäußert habe, wurde ich wie ein Krimineller behandelt.”
Sollte Shahnewaz, welcher zurzeit auf Kaution aus dem Gefängnis entlassen ist, verurteilt werden, drohen ihm bis zu 10 Jahre Haft. Deshalb habe ich 2023 eine Patenschaft über das Programm des Bundestags „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ für Shahnewaz übernommen und setze mich dafür ein, dass alle Anklagepunkte gegen Shahnewaz fallen gelassen werden. Kritik an der Nutzung von Kohlekraft darf keine Schikanen zur Folge haben!
Mehr Informationen zum Fall von Shahnewaz und Unterstützungsmöglichkeiten: https://www.amnesty.de/mitmachen/petition/bangladesch-klima-aktivist-drohen-10-jahre-haft
Folgenden Wettebewerb für Städte und Gemeinden bis 50.000 Einwohner*innen würde ich gerne mit dir teilen. Vielleicht kennst du ja eine Kommune die da unbedingt mitmachen sollte, oder lebst vielleicht selbst in einer?
Die Stiftung „Lebendige Stadt“ ruft Städte auf, sich für die Förderung der Gestaltung öffentlicher Straßen und Plätze zu bewerben. Die Förderung beträgt im Einzelfall bis zu 30.000 Euro. Bundesbauministerin Geywitz ist Schirmherrin.
Stadtnatur ist für Menschen von hohem Wert. Sie bedeutet Lebensqualität, Gesundheit, Erholung und Bewegung, aber Biodiversität und Naturerfahrung. Stadtnatur macht als „grüne Infrastruktur“ Städte lebenswert.
Ziel der Gestaltung sollte es sein, einen Beitrag zu leisten zu mehr Biodiversität, zur Verbesserung der Luftqualität und zur Steigerung der Artenvielfalt. Ein wesentlicher Aspekt ist dabei Bürgerpartizipation und eine nachhaltige Grünpflege.
Die Bewerbungen sind bis zum 22. August 2023 zu senden an: wettbewerb@lebendige-stadt.de.
Mehr Informationen: https://lebendige-stadt.de/web/view.asp?ti=wettbewerb-gruen&sid=860&nid=&cof=187#scroll-to-page
“…Schon jetzt müssen Baumbestände in #Mönchengladbach in den Hitzesommern gewässert werden. Zusätzlich haben wir in unserer Region ein weiteres Problem: Die Braunkohletagebaue verschärfen massiv die Grundwasserverfügbarkeit!”
Einmal im Monat darf ich in der Wochenzeitung Extra-Tipp Mönchengladbach eine Kolumne veröffentlichen. Diesmal zu einem Thema, dass jeden Sommer auch bei uns immer relevanter wird: Dürre – verstärkt durch die Klimakrise aber auch durch den Tagebau in unserer Region.
Jedes Jahr wird bis zu 500 Millionen Kubikmeter Wasser dem Boden entnommen. Dies hat Auswirkungen bis in die Niederlande. Zusätzlich besteht das Problem, dass durch abgesenktes Grundwasser unsere wichtigen lokalen Feuchtgebiete künstlich erhalten werden müssen. Dies geschieht zwar aktuell mit aufbereitetem Wasser des Braunkohleabbaus, aber diese Stützung fällt, laut aktuellen Planungen, zum Ende des Kohleabbaus weg. Dies führt zwangsläufig zum Austrocknen von Feuchtgebieten, Gewässern und dadurch dem Verlust von Ökosystemen und CO2-Senken.
Im Juni stehen wieder einige CSDs an! Ein paar Termine habe ich unten in der Termine-Liste aufgeschrieben, alle Termine findest du auf der Seite des CSD Deutschland e.V.: https://csd-deutschland.de/auf-einen-blick/
Zur Erinnerung hier die Hintergründe:
Ende der 1960er Jahre tat sich ein neuer Zeitgeist in der USA Gesellschaft auf. Protestbewegungen formten sich, doch Homosexuelle mussten stets damit rechnen, bei einer der regelmäßigen Razzien in Bars verhaftet zu werden. Die Polizei setzte sogar Lockvögel ein, um schwule Männer auf frischer Tat ertappen und danach wegen Prostitution anklagen zu können.
Doch dann kommt der 28. Juni 1969 und verändert alles. Zum ersten Mal widersetzen sich Homosexuelle einer Polizei-Razzia in einer Schwulenbar: dem “Stonewall Inn” in der Christopher Street in New York City. Es ist ein gewaltsamer Tag. Aber zugleich ist es der Auftakt zu einer der größten Emanzipationsbewegungen – nicht nur in der Geschichte der USA.(1)
Auch 60 Jahre später herrscht leider noch lange keine Gerechtigkeit und queere Menschen sind nach wie vor, vor Repressionen nicht geschützt. Daher ist es gut, dass in Mönchengladbach ein queeres Jugendzentrum beschlossen wurde. Gerd Brenner, unser Grüner Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses hat dazu dem Lokalboten gesagt: “Wir haben die Bedeutung eines queeren Jugendzentrums erkannt. Gemeinsam können wir jungen Menschen einen Raum bieten, in dem sie sich selbst akzeptieren und entfalten können. Damit bekommt die Zielsetzung „Gemeinsam. Vielfalt.“ In der Stadt ein weiteres Gesicht.” (2)
(1) Bundeszentrale für Politische Bildung: https://www.bpb.de/themen/gender-diversitaet/homosexualitaet/38838/geschichte-des-christopher-street-day/
(2) Queeres Jugendzentrum kann starten: https://www.der-lokalbote.de/index.php?id=27&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=15439
05. – 15.06. SBSTA (Zwischenkonferenz der Weltklimakonferenz in Bonn) https://unfccc.int/event/sbsta-58
05.06. Weltumwelttag, diesmal unter dem Motto #BeatPlasticPollution: https://www.worldenvironmentday.global/?x=11
10.06. CSD Düsseldorf
11.06. Frauenfrühstück Grüner KV Mönchengladbach https://gruene-mg.net/frauenfruehstueck-am-11-06-2023
13.06. Fachgespräch Indigenenvertreter*innen – Infos folgen
17.06. CSD Heinsberg
18.06. Strukturwandel Diskussion in Rommerskirchen https://www.instagram.com/p/Cs8nU3ZR7e0/
20.06. Wärmewende Online Veranstaltung – Infos folgen
09.07. CSD Köln
16.07. CSD Mönchengladbach
20.07. CSD Berlin auf der Spree
22.07. CSD Berlin
15.09. Globaler klimastreik https://fridaysforfuture.de/klimastreik/
0206. – taz, “Ringen um ‘Voldemort-Abkommen’ ” | Zitat zu Mercosur https://taz.de/EU-Mercosur-Handelsvertrag/!5934626/
31.05. – energiezukunft „Keine neuen Öl-Pipelines“ | Gastartikel https://www.energiezukunft.eu/meinung/die-meinung/keine-neuen-oel-pipelines/
24.05. – energiezukunft „Staatskonzern Uniper weiter auf fossilem Kurs“ | Zitat zu Steinkohletagebauen im Norden Kolumbiens: https://www.energiezukunft.eu/wirtschaft/staatskonzern-uniper-weiter-auf-fossilem-kurs/
15.05. – Frankfurter Rundschau „Braunkohle-Tagebau: Menschenkette für Asphalt-Erhalt“ | Zitat zur Demo gegen die Inbesitznahme der L12: https://www.fr.de/politik/braunkohle-tagebau-menschenkette-fuer-asphalt-erhalt-92280607.html
05.05.2023 – energiezukunft „Ein Bergrecht für Umwelt und Menschen statt Konzerne“ | Zitat zum Gutachten der Grünen Fraktion in Brandenburg für eine Reform des Bergrechts: https://www.energiezukunft.eu/politik/ein-bergrecht-fuer-umwelt-und-menschen-statt-konzerne/
03.05.2023 – ND „Klimaschutz soll ins Bergrecht“ | Zitat zur Reform des Bergrechts: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172922.kohleausstieg-klimaschutz-soll-ins-bergrecht.html
08.03. – Im Interview mit energiezukunft durfte ich über die Umweltbewegung in Uganda und die geplanten fossilen Projekte in Afrika sprechen, die dringend gestoppt werden müssen: https://www.energiezukunft.eu/meinung/nachgefragt/in-uganda-existiert-schon-lange-eine-umweltbewegung-die-besonders-auch-von-frauen-gefuehrt-wird/
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Herzlichst,
Kathrin
Für Menschenrechte einzustehen ist eine globale Aufgabe – besonders wenn,...