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Newsletter vom 15.05.2024

Den Faschisten das Europaparlament überlassen? Auf keinen Fall! 

Anfang Juni sind Wahlen und leider erleben wir aktuell global sowie in Europa eine Verstärkung des Rechtsextremismus. In der nächsten Wahl wird es leider darum gehen, die Mehrheiten im EU-Parlament nicht den recht(extremen) zu überlassen und somit jegliche Bemühungen für Menschenrechte Klimagerechtigkeit, Umweltschutz, mehr Demokratie und gesellschaftliche Freiheit zunichtezumachen. Beantragt Briefwahl oder markiert euch den 9. Juni 2024 fett und rot im Kalender und geht wählen!

Am 23. Mai findet zudem eine Anti-AfD Demo in Wegberg statt. Am 1.6. bin ich auch auf einer Anti-AfD Demo in Oberhausen dabei. Am gleichen Tag haben wir ab 17 Uhr in Mönchengladbach eine Veranstaltung mit Alexandra Geese zum Thema „Gefahren des Rechtsextremismus gegen Demokratie und Klimaschutz“. Mehr Infos dazu findet ihr hier.

Außerdem gehe ich wieder auf Klimatour mit zwei spannenden Vorträgen: „Ist der Rechtsruck eine Gefahr für klimagerechte Politik?“ und „Fossile Ausbeutung vs. Klimagerechtigkeit“. Buche könnt ihr sie hier.

Vorträge für Klimagerechtigkeit

Ich gehe wieder auf Tour durch Nordrhein-Westfalen! 😍

 

Ich habe zwei spannende Vorträge

Variante 1: Ist der Rechtsruck eine Gefahr für klimagerechte Politik? 

Variante 2: Fossile Ausbeutung vs. Klimagerechtigkeit 

Mit diesen Vorträgen besuche ich gerne grüne Kreis- und Ortsverbände, aber auch lokale Klima-Gruppierungen vor Ort.  Wenn ihr Interesse an einem Vortrag habt, geht gerne auf meine Website und füllt das Antragsformular aus (https://kathrinhenneberger.de/blog/buch-mich-fuer-deinen-vortrag/).

Als Zeitraum habe ich die Kalenderwochen 21,22,25, sowie 33 und 35 vorgesehen. Gerne komme ich auch außerhalb dieser Zeiträume zu eurer Gruppe.

Ich freue mich auf euch!

Online-Fachgespräch, 28.05.2024, 19:00-20:30 Uhr: Keine Klimagerechtigkeit ohne Rohstoffgerechtigkeit 

Auf der letzten Weltklimakonferenz wurde eine “Abkehr von den Fossilen” beschlossen. Gleichzeitig steigt der Bedarf, was zur Verknappung von (kritischen Rohstoffen) und noch mehr extraktivistischen Projekten führt. Dies hat drastische Auswirkungen auf das Klima sowie Umwelt und Menschenrechte in den Abbauregionen.

Damit weltweit Öl, Gas und Kohle im Boden bleiben und die Energiewende nicht zu erneutem ausbeuterischen Extraktivismus von (kritischen) Rohstoffen führt, brauchen wir eine ehrliche Debatte um Rohstoffbedarfe und die nationale Gesetzgebung, insbesondere zum Bundesberggesetz. 

Gemeinsam mit Expert*innen wollen wir von der internationalen Ebene bis auf die nationale Ebene des Themas blicken und besprechen, welche Schritte in der Politik und Gesellschaft notwendig sind, um eine gerechte Rohstoffwende sowie Klimagerechtigkeit zu schaffen. 

Mit dabei sind Dr. Cornelia Nicklas von der Deutschen Umwelthilfe, Michael Reckordt von PowerShift sowie Sonja Limberger vom ifeu sowie aus dem Bundestag Kathrin Henneberger und Katrin Uhlig. 

Anmeldung hier: https://www.gruene-bundestag.de/termine/keine-klimagerechtigkeit-ohne-rohstoffgerechtigkeit

11.06. Hybrides Fachgespräch: Leben nach der Kohle - Die Zukunft der Tagebaudörfer im Rheinland

Der Kohleausstieg im Rheinland ist besiegelt. Durch ihn wurden Berverath, Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich und die Holzweiler Höfe sowie Morschenich (künftig Bürgewald) endgültig gerettet.

Mit der Rettung der Dörfer und Höfe beginnt jetzt die Zeit des Wiederaufbaus und Neuentwicklung des gemeinschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens der Region. Aktuell sehen sich die Menschen jedoch mit vielen Problemen konfrontiert: Etliche Wohngebäude stehen leer, verfallen oder weisen Schäden durch die Absenkung des Grundwassers auf. Gemeinschaftsräume sind Mangelware, denn häufig gehören die Räume noch RWE. So ist die Keyenberger Kirche ist verschlossen und Infrastrukturen wie Kindertagesstätten, Grundschulen, Ärzt*innen sowie Bäckereien fehlen.

Dazu laden wir herzlich zu unserem öffentlichen Fachgespräch ein, um mit Politik, Zivilgesellschaft und Euch über die Zukunft der Dörfer zu diskutieren. Kommt gern dazu.

Kommt gern dazu.

Wann: Am 11.06.24 um 13:15-14:45

Wo: Hybrid, online und im Bundestag. 

Anmeldung: https://www.gruene-bundestag.de/termine/die-zukunft-der-tagebaudoerfer-im-rheinland

Das Fachgespräch wird der Auftakt einer mehrteiligen Reihe zu Perspektiven nach dem Kohleausstieg sein. Das zweite Fachgespräch soll das Leipziger Land und das Lausitzer Revier in den Fokus setzen, im Dritten werden gemeinsame Probleme aller aktiven deutschen Tagebaureviere thematisiert.

Besuch der Frühjahrstagung der Weltbank

Als Zuständige meiner Fraktion für globale Klima- und Entwicklungsfinanzierung, war ich auf der Frühjahrtagung der Weltbank und des Internationalem Währungsfonds . Hier ein paar Gedanken zu meinen Gesprächen in Washington, die ich mit Weltbank Managern, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Repräsentant*innen der von der Klimakrise am stärksten betroffen Regionen führen durfte: 

✊🏽 Steuer für Superreiche: In Deutschland sowie global müssen wir die Einnahmenseite stärken und bei denen Ansätzen, die über das meiste Vermögen verfügen. Besteuerung von Superreicher, um beispielsweise das Volumen für Klimafinanzierung zu erhöhen, müssen weitergeführt werden. 

⚖️ Entschuldungen: Länder, die Schwierigkeiten haben aufgrund einer zu großen Schuldenlast zu Investieren und in denen die Klimakrise sowie die Corona Pandemie bereits Wohlstand vernichtet hat, brauchen unbedingt Programm zur Entschuldung und Schuldenerlass. #ClimateDept ist eine Kampagne, die einfordert das Entschuldungen stattfinden, da die #Klimakrise historisch von Industrienationen verursacht worden ist. 

🏦🤬 Mikrokredite: Beispielsweise in Kambodscha verlieren Menschen ihre Landtitel, bzw. werden gezwungen zu verkaufen, wenn sie ihre Microkredite nicht mehr zurückzahlen können. Dies ist inakzeptable, führt zu Verarmung, Kinderarbeit und der Verletzung von (indigenen Landrechten). 

 🔥 LossAndDamage: Das Sekretariat der auf der letzten UN-Klimakonferenz gegründeter Fonds soll bei der Weltbank angegliedert werden. Der Prozess muss transparent und in Einbezug der am stärksten betroffenen Weltbevölkerung, zivilgesellschaftlicher Vertreter*innen und gendersensible geführt werden.

Gastartikel zur Weltbankreform

Vergangene Woche war ich auf der Frühjahrstagung der Weltbank, welche sich in einem Reformprozess befindet. Dabei ist klar: Die Klimaziele lassen sich nur erreichen, wenn Institutionen wie die Weltbank grundlegend reformiert und staatliche wie private Investitionen klimagerecht getätigt werden. Warum das so ist und wie eine solche Reformierung aussehen sollte, habe ich im Tagesspiegel Background dargelegt. Zum vollständigen Artikel kommst du hier.

UN-Klimazwischenkonferenz in Bonn

Vom 3. bis 13. Juni findet in Bonn die Klimazwischenkonferenz in Bonn statt. Dabei wird die Weltklimakonferenz, welche dieses Jahr in Aserbaidschan stattfindet, vorbereitet. Dabei wird es unter anderem um den Global Stock Take gehen, also die Bestandsaufnahme der bisherigen Klimabemühungen, sowie die Ausgestaltung des Loss and Damage Funds (Fonds für klimabedingte Schäden und Verluste). Ich werde einige Tage in Bonn auf der Konferenz sein und dort mit internationalen Verbündeten sprechen und euch berichten.

Das Solarpaket kommt!

Vergangenen Freitag hat der Bundestag das Solarpaket verabschiedet. Damit wird die Erfolgsgeschichte beim Ausbau der Erneuerbaren Energien mit großen Schritten fortgeschrieben. Es bringt noch mehr handfesten Klimaschutz, schon in diesem Jahr. Schon der bestehende Ausbau hat massiv zur Senkung der Strompreise und enormen CO2-Einsparungen in der Praxis geführt. Im letzten Jahr kam über die Hälfte des in Deutschland verbrauchten Stroms aus Erneuerbaren. Mit dem Solarpaket wird der Ausbau weiter vorangetrieben. Mehr Infos zum Solarpaket findet ihr auf der Seite der Grünen Bundestagsfraktion.

Blick aus Berlin: Kindergrundsicherung einführen

In Deutschland –  besonders in Mönchengladbach – müssen Kinder immer noch in Armut aufwachsen. Eine nicht hinnehmbare Situation!

Zahlen aus dem letzten Jahr belegen erneut: In Mönchengladbach wuchs im vergangenen Jahr jedes vierte Kind in Armut auf. Somit ist Mönchengladbach im bundesweiten Vergleich stärker von Kinderarmut betroffen als andere deutsche 

Städte. Durchschnittlich lebt jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut. 

Den kompletten Artikel findet ihr hier.

Terminvorausschau

Das sind meine nächsten Termine in meinem Wahlkreis:

Am Donnerstag, den 23. Mai besucht mich Pegah Edalatian in Mönchengladbach und wir flyern zusammen in Mönchengladbach, da bald Europawahlen sind und wir besuchen die 100 jährige Jubiläumsfeier der Diakonie besuchen. Pegah Edalatian ist stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen. Zudem ist sie die international-europäische Koordinatorin und die erste vielfaltspolitische Sprecherin der Grünen.

Anna Peters besucht mich am Freitag, den 31. Mai in Mönchengladbach und wir machen zusammen mit der Grünen Jugend einen Infostand und besuchen zusammen die Kohle Tagebaue. Anna Peters ist Europakandidatin, war von 2019-2021 Bundessprecherin der Grünen Jugend und setzt sich besonders für gerechte, feministische und soziale Finanzpolitik ein.

Im Reha Verein auf der Sophienstraẞe 1 wird es am Samstag den 1. Juni eine Verantstaltung zu Klimaleugnern und Rechtsextremismus geben von 16:30-19 Uhr mit Alexandra Geese. Wir wollen die Frage diskutieren, ob Klimaleugnung und Rechtsextremismus eine Gefahr für klimagerechte Politik sind, vor allem im Hinblick auf die sozialen Medien. 

Alexandra Geese ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Sie ist im europäischen Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. 

Die Grünen MönchengladbachHeinsbergViersen und Rhein-Kreis-Neuss werden auch viele Wahlkampfstände haben, bei denen ihr mit den Grünen vor Ort ins Gespräch kommen könnt und ich bin auch öfters dabei. Mehr Infos dazu findet ihr auf den jeweiligen Internetseiten und Social Media Accounts.

Die Grünen NRW werden auch viele spannende Wahlkampftermine haben. Mehr Infos dazu findet ihr auch auf der Website und Social Media Accounts.

Vielen Dank fürs Lesen!

Wenn Dir etwas in meinem Newsletter fehlt, oder du sonstiges Feedback oder Fragen zu meiner Arbeit hast, dann melde Dich gerne bei meinem Team per Mail: kathrin.henneberger@bundestag.de 

Herzlichst,
Kathrin

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