Die Verhandlungen für den Haushalt 2023 sind jetzt abgeschlossen worden.
Auf Grund der immer noch schwierigen Haushaltslage und multipler globaler Krisen, konnten leider diesmal nur wenige zusätzliche Gelder für die internationale Klimafinanzierung insgesamt bereitgestellt werden. Einige Programme, welche z.T. auch im Klima-Bereich tätig sind, konnten jedoch aufgestockt werden:
Gut 24,5 Mio. EUR mehr im BMWK-Etat für die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) und zusätzliche 100 Millionen EUR für die Folgejahre.
Weitere 1,5 Mio. EUR werden im BMWK für „Multilaterale Initiativen zum Klimaschutz“ für die Konzeption und den Aufbau des Sekretariats für den Klimaclub eingestellt.
Internationaler Klima- und Umweltschutz im BMZ-Etat: + 3 Mio. EUR
Die Community Land Rights and Conservation Finance Initiative (CLARIFI) wird erstmals durch das BMZ mit 5 Mio. € gefördert, zur Stärkung indigener Bevölkerungsgruppen bei der Sicherung von Landrechten, was außerdem ein aktiver Schutz der Biodiversität ist.
Förderung langfristiger Vorhaben der Zivilgesellschaft: + 6 Mio. EUR
Förderung des kommunalen Engagements: + 17,5 Mio. EUR
Bilaterale Technische Zusammenarbeit: + ca. 110 Mio. EUR und Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit: + 48 Mio. EUR, wovon ein Teil auch in Klima-Vorhaben geht.
Im AA-Haushalt konnten nochmal +4 Mio. EUR für Maßnahmen mit einem Schwerpunkt Klima verhandelt werden.
Einen großen Schwerpunkt konnte im BMWK-Etat im Bereich nationale Klimapolitik gesetzt werden. Die folgenden Titel wurden dank unsere Haushälter:innen gestärkt:
Insgesamt sind demnach nochmal mindestens 40 Mio. € mehr im Bereich der internationalen Klimafinanzierung für 2023 eingeplant, womit die Prognose für 2023 bei ca. 4,32 Mrd. € steht*.
Allerdings sind wir damit noch weit entfernt von einem fairen deutschen Anteil von 8-10 Mrd. € pro Jahr. Die Bundesregierung möchte aktuell bis 2025 immerhin 6 Mrd. € jährlich in die internationale Klimafinanzierung investieren. Das wird den Bedarf aber niemals decken und unserem Anspruch an Klimagerechtigkeit nicht halten, insbesondere wenn man einberechnet was in den kommenden Jahren noch an klimabedingten Schäden & Verlusten auf uns zu kommt.
In den weiteren Haushaltsverhandlungen werden wir uns wie immer stark dafür einsetzen, dass die Mittel für die internationale Klimafinanzierung weiter aufwachsen. Hier werden wir weiter darüber berichten!
*Die Mittel für die TZ und BZ und weitere gemischte Titel sind hier noch nicht eingerechnet. Sobald wir die aktuellen Zahlen haben, liefern wir diese hier nach!
