G7 2022 – die Mächtigen und Unkonkreten

Dieses Jahr hat Deutschland die G7 Präsidentschaft inne. Die G7 ist ein selbsternannter Zusammenschluss der „führenden Wirtschaftsnationen“ dem neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien angehören. Jedes Jahr treffen sich die G7, um über wichtige weltpolitische Themen zu diskutieren. Dieses Jahr findet der G7 Gipfel vom 26.-28. Juni statt.

In den Monaten davor finden die sogenannten G7 Fachminister:innen Konferenzen statt. Wir haben uns insbesondere mit den Treffen der Entwicklungsminister:innen (am 18.-19. Mai) und den Klima-/Umwelt-/Energieminister:innen (am 25.-27. Mai) beschäftigt.

Hier einige der Ergebnisse:

Entwicklungsminister:innen Treffen - 18.-19. Mai

  1. Aufbau eines Globalen Klimarisikoschirms: Auf den G7 Treffen wurde auch intensiv über das Thema „Loss & Damages“, also durch die Klimakrise verursachte Schäden & Verluste, diskutiert. Die G7 möchte dafür ihre bestehenden Finanzinstrumente ausbauen und hin zu einem „Global Shield against Climate Risks“ arbeiten. Das sind gute Nachrichten, allerdings bleibt offen mit wie viel Geld und bis wann die G7 dieses Vorhaben finanzieren werden.
  2. Unterstützung von Loss & Damages: Die G7 unterstützen in ihrem „Development Communiqué“ explizit das „Santiago Network“ und den „Glasgow Dialogue“ – zwei zentrale UNFCCC Instrumente für im Kontext von Schäden & Verlusten. Wie diese Unterstützung aber – insbesondere auch finanziell – aussehen soll, wird nicht explizit genannt.
  3. Erhöhung der internationalen Klimafinanzierung: Die G7 Entwicklungsminister:innen haben ebenso erklärt die globalen Finanzmittel für die Anpassung an den Klimawandel bis 2025 (gegenüber 2019) zu verdoppeln – auch um ein besseres Gleichgewicht bei der Finanzierung von Klimaminderung vs. Klimaanpassung herzustellen. Auch hier wurde keine konkrete Zahl genannt – es ist daher abzuwarten wie groß dieser Aufwuchs global aussehen wird.
  4. Neue Klima- und Energiepartnerschaften mit dem Globalen Süden: Wie bereits vorher angekündigt, sollen weitere Partnerschaften zur Beschleunigung der Energiewende und Verbesserung der Klimapolitik in Ländern des Globalen Südens abgeschlossen werden. Auch hier fehlen leider genauere Informationen über den Umfang der Finanzierung
  5. Schutz von indigenen Gemeinschaften: Abschließend sprechen sich die G7 Entwicklungsminister:innen noch für einen verbesserten Schutz von indigenen Völkern und lokalen Gemeinschaften aus. Wir hoffen sehr, dass dies auch wahrhaftig umgesetzt wird.
  6. Mehr klimafreundliche Investitionen: Die G7 Fachminister:innen fordern ebenfalls den Privat- und Bankensektor auf, ihre internationalen Klimafinanzen zu erhöhen und zu mobilisieren. Insbesondere multilaterale Geldgeber und weitere Finanzinstitutionen sollen Staaten dabei unterstützen eine klimafreundlichere Finanzpolitik auszubauen. Konkret wird hier die Weltbank Gruppe angesprochen, die eine führende Rolle hierbei einnehmen soll. Richtig so!
  7. Ein „Post-2020 Global Biodiversity Framework“: Die G7 Fachminister:innen wollen sich dafür einsetzen, dass auf der Biodiversitätskonferenz in diesem Jahr ein neues internationales Abkommen zum Schutz der weltweiten Artenvielfalt abgeschlossen wird. In diesem Kontext sollen auch mehr Mittel u.a. für „Nature-Based Solutions“ und Maßnahmen im Globalen Süden mobilisiert werden. Wir sind gespannt!
  8. Net-Zero Emissions bis 2050: Laut dem Communiqué der G7 Entwicklungsminister:innen wollen die G7 bis spätestens 2050 Nettonull Emissionen erreichen, „um das 1,5°C Ziel einzuhalten“. Laut den neusten Berichten des Weltklimarates, wird allerdings das 1,5°C Limit bereits 2030 überschritten, sofern wir unsere Emissionen weltweit nicht sofort drastisch reduzieren. Hier besteht also krasser Aufholbedarf!

—> Alle Infos aus dem Communiqué: https://www.bmz.de/en/news/g7-presidency

Klima-/Umwelt-/Energieminister:innen Treffen - 25.-27. Mai

  1. Ende der internationalen Finanzierung von Fossilen
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    irekte (!) internationale, öffentliche Finanzierung von fossilen Energieträgern soll bis Ende 2022 beendet werden. Indirekte Finanzierungen, wie z.B. der Bau von fossiler Infrastruktur, werden hier nicht einbezogen. Da besteht noch dringend Handlungsbedarf.
  2. Dekarbonisierung des Stromsektors: In ihrem Communiqué verpflichten sich die G7 erstmalig gemeinsam zum Ziel einer überwiegenden Dekarboniserung der Stromversorgung bis 2035. Außerdem wollen alle G7 Staaten in diesem Zug ihre Kohleverstromung beenden, allerdings ohne konkretes Ausstiegsdatum. Hier fahren die G7 eine klare Linie gegen Putins Angriffskrieg auf die Ukraine und für eine klimafreundliche Energiesouveränität.
  3. „Loss & Damage“ Anerkennung
     
    Erstmalig wurde innerhalb des G7 Communiqués (Abschlusspapier) offiziell anerkannt, dass die vulnerabelsten Regionen und Menschen bei „Schäden & Verlusten“, die durch die Klimakrise verursacht wurden mehr Unterstützung benötigen. Wie diese Unterstützung aussieht wurde aber nicht konkretisiert.
  4. 100 Mrd. internationale Klimafinanzierung bis 2023
     Ein weiteres mal wird das Ziel der jährlichen 100 Mrd US$ für internationale Klimafinanzierung bekräftigt – bisher wurde dieses Ziel aber nie eingehalten (aktuell ~80 Mrd US$).
    Die globale Finanzierung für Klimaanpassung soll gemeinsam mit weiteren Staaten bis 2025 verdoppelt werden und ein Fortschrittsbericht zur Erreichung dieser Ziele erstellt werden. Let‘s see!
  5. Aufruf an Finanzakteure:innen
     Multilaterale Entwicklungsbanken sollen
    bis zur Weltklimakonferenz im Winter 2022 konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihr Handeln nach dem Pariser Klimaziel ausrichten wollen. Um auch private Investments für Klimamittel anzukurbeln wollen die G7 Staaten ihre rechtlichen Rahmenbedingungen für nachhaltige Investitionsmöglichkeiten verbessern.
  6. Diskussion um einen Klima-Club: Auf den G7 Fachminister:innen Konferenzen wurde auch über den Vorschlag eines „staaten-offenen, kooperativen“ Klima-Club diskutiert – allerdings ohne konkrete Ergebnisse. Dieser Klima-Club sollte, so die G7, „best practices“ teilen, „carbon leakage“ verringern und Politikprozesse über einen gemeinsamen Austausch verbessern. Diese nicht gerade neue Idee wird bereits seit Ewigkeiten im Klima-Kontext diskutiert und konnte durch die G7 Treffen nicht weiter ausgebaut werden.
  7. Mehr „nachhaltige“ Lieferketten: Angesichts der globalen Klima-, Umwelt-, und Biodiversitätskrise haben die G7 dazu aufgerufen verantwortungsvoller entlang der weltweiten Lieferketten zu handeln. Dafür bekennen die G7 explizit an, dass die Staaten verbindliche Regeln für Unternehmen festschreiben sollen. Ein wichtiges Signal, dem jetzt klare Taten folgen müssen!
  8. Des Weiteren verpflichten sich die G7 Staaten ihre 2030 Klimaziele zu ambitionieren, in dem beispielsweise sektorale Ziele gestärkt werden sowie Unterziele für weitere Treibhausgasemissionen (wie z.B. Methan) aufgestellt werden sollen. Außerdem wurde auch wieder über den Vorschlag für die Etablierung eines Klima-Clubs diskutiert. Diese Diskussionen sind aber noch nicht weiter konkretisiert wurden und sollen im Laufe des Jahres mit den G20 gemeinsam fortgesetzt werden.

Alle Infos aus:

—> G7 Communiqué: https://www.g7germany.de/resource/blob/974430/2044350/84e380088170c69e6b6ad45dbd133ef8/2022-05-27-1-climate-ministers-communique-data.pdf?download=1

—> PM vom BMWK: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/05/20220527-abschlusserklarung-der-g7-klimaschutz-energie-und-umweltminister-setzt-starkes-signal-fur-mehr-klimaschutz-und-ambitionierten-umweltschutz.html