Eine andere Welt ist Möglich!

DEN FASCHISTEN DAS EUROPA-PARLAMENT ÜBERLASSEN? AUF KEINEN FALL!

Anfang Juni sind Wahlen und leider erleben wir aktuell global sowie in Europa eine Verstärkung des #Rechtsextremismus. Deshalb geht zur Wahl! Beantragt Briefwahl oder markiert euch den 9. .Juni 2024 fett und rot im Kalender!

In der letzten Woche war ich in Brüssel und konnte hier mit meinen Kolleg*innen weiter Pläne schmieden für den Aufbau einer klimagerechten und solidarischen Gesellschaft. Auf europäischer Ebene werden viele Rahmenbedingungen unserer nationalen Politik gelegt. Hier ein paar Themen, die wir im Bundestag begleiten:

➔ Das EU-Lieferkettengesetz schafft europaweit eine Sorgfaltspflicht für Unternehmen, auf Menschenrechte und Umweltstandards ihrer Lieferanten zu achten. Es verbessert auch das in Deutschland schon bestehende Gesetz. 
➔ Die Verschärfungen europäischer #Klimaziele, Verschärfungen des Emissionshandels sowie beispielsweise die Beschlüsse für ein Aus der Verbrennerautos führt zu einer schnelleren und gerechten Umsetzung von Klimagerechtigkeit. 
➔ Der Critical Raw Materials Act (CRMA) soll Europa eine Strategie zur Sicherung kritischer Rohstoffe geben. Aber wie sieht es aus mit dem tatsächlichen Bedarf, den Abbaubedingungen und der Klimawirksamkeit (wenn beispielsweise für den Export nach Europa neue Kohlekraftwerke für Nickelgewinnung gebaut werden)? Damit beschäftige ich mich gemeinsam mit europäischer Zivilgesellschaft und meinen Kolleginnen im Europaparlament.

In der nächsten Wahl wird es leider darum gehen, die Mehrheiten im EU Parlament nicht den (extremen) Rechten zu überlassen und somit jegliche Bemühungen für Menschenrechte, Klimagerechtigkeit, Umweltschutz, mehr Demokratie und gesellschaftliche Freiheit zunichtezumachen. Deshalb: Geht wählen am 9. .Juni!

Mehr Informationen findet ihr hier:
Die  Grünen Fraktion im Europaparlament: https://www.gruene.de/gruene-europagruppe
Die Grünen Europas https://europeangreens.eu/
Das Wahlprogramm: https://www.gruene.de/artikel/unser-grünes-wahlprogramm-zur-europawahl-2024
Infos zur Briefwahl: https://www.gruene.de/artikel/jetzt-briefwahl-beantrage