Freitag, 7.Juli 2023
Erklärung zur Abstimmung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes
Die Klimakrise bedeutet in vielen Regionen der Welt bereits eine existenzielle Bedrohung für die Lebensgrundlagen vieler Menschen. Länger und stärker anhaltende Dürren, Hitzewellen, mehr und stärkere Wetterextreme sowie der Anstieg des Meeresspiegels sind leider bereits Realität. In meiner Arbeit für globale Klimagerechtigkeit arbeite ich eng zusammen mit Vertreter*innen der Gemeinschaften, die bereits am stärksten von der Klimakrise betroffen sind, sowie gegen den Ausbau fossiler Infrastruktur in unterschiedlichen Regionen der Welt kämpfen.
Deshalb ist es mir wichtig, dass wir in Deutschland schnelle Maßnahmen umsetzen für einen Ausstieg aus den Fossilen Energien und global eine Politik für Klimagerechtigkeit gestalten, in der die Perspektive von am stärksten betroffenen Menschen sowie junger Menschen im Mittelpunkt steht.
Hier konnten wir bereits wichtige Schritte nach vorne gehen und Rahmenbedingungen neu definieren, wie beispielsweise den Ausbau der Erneuerbaren Energien, den Ausstieg aus dem Energie Charter Vertrag oder die Beschließung eines Loss & Damage Fund auf der letzten UN-Klimakonferenz.
In den letzten Monaten kam es jedoch zu einer massiven Kampagne mit dem Ziel eine klimagerechte Transformation auszubremsen. Gleichzeitig verabschieden sich auf globaler Ebene fossile Konzerne von ihren bisherigen sowieso ungenügenden Klimazielen. In einer Zeit, in der die Kippunkte des Klimasystems drohen überschritten zu werden, in der mit den sich ankündigenden Auswirkungen von El Niño die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass im nächsten Jahr bereits zeitweise die 1,5 Grad Grenze überschritten wird, sollte keine neue Infrastruktur für fossile Energien entstehen.
Deshalb halte ich auch die Schaffung von weiteren Flüssiggasterminals, auch von zeitlich begrenzten schwimmenden Flüssiggasterminals (FSRU) am Standort Mukran sowie der Bau von einer Pipeline nach Lubmin, für falsch. Sorgen machen mir auch die für den Export zu uns erweiterte fossile Infrastruktur in Form von Flüssigterminals beispielsweise an der Küste von Louisiana und Texas.
In den letzten Jahrzehnten haben die Bundesregierungen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise, insbesonderedie die Energiewende, verschlafen und die Abhängigkeit von Gas aus Russland verstärkt. Diese Fehler sind unentschuldbar und nach dem Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine war es richtig, schnelle Maßnahmen zu ergreifen, um sich aus dieser Abhängigkeit zu lösen. Dabei ist es jetzt wichtig neue fossile Lock-in-Effekte zu verhindern.
Kathrin Henneberger, MdB
