COP29 - Weltklimakonferenz in Baku, Aserbaidschan

Mitte November, vom 11. bis 22.11. 2024, findet die 29. Weltklimakonferenz (COP29) in Baku, Aserbaidschan statt. Ich werde vom 17. bis 24.11. vor Ort dabei sein und von dort aus berichten. Folgt mir gerne auf Social Media (die Links sind oben im Header) und meldet euch für meinen Klima Newsletter an, um immer auf dem Laufenden zu bleiben. 

Bei (Presse)Anfragen vor oder auf der COP29 bitte melden bei kathrin.henneberger@bundestag.de.

Was sind die COPs und warum sind sie so wichtig?

Die Weltklimakonferenzen, auch bekannt als COPs (Conference of the Parties), sind jährliche Treffen unter der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC), bei denen Vertreter*innen aus Staaten, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft zusammenkommen, um globale Maßnahmen gegen die Klimakrise zu diskutieren und zu vereinbaren. 

Diese Konferenzen sind sehr relevant, weil sie als Forum dienen, um internationale (Klima-)Ziele festzulegen, sich über Klimaschutzmaßnahmen auszutauschen und den Fortschritt gemeinsam getroffener Vereinbarungen zu überprüfen und ggf. anzupassen. 

Globalen Klimaschutz gemeinsam zu betreiben ist wichtig, weil der Klimawandel ein grenzüberschreitendes Problem darstellt, welches nur durch kollektive Anstrengungen und internationale Zusammenarbeit effektiv bekämpft werden kann. Die COPs ermöglichen es den Staaten, sich auf gemeinsame globale Strategien zu einigen und spielen somit eine entscheidende Rolle bei der Förderung von Zusammenarbeit und koordinierter Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise.

Was wird auf der COP29 verhandelt und diskutiert?

Die wichtigsten Verhandlungs- und Debattenpunkte für dieses Jahr sind:

  • Fossilen Ausstieg umsetzen 
  • Neues Klimafinanzierungsziel vereinbaren
  • Neue nationale Klimaziele entwickeln
  • Neuer Loss & Damage Fund operationalisieren

 

Fossilen Ausstieg umsetzen 

Global werden aktuell neue Gas- und Ölfelder erschlossen, und es werden immer noch Kohlekraftwerke neugebaut. Dies muss beendet werden. Der Aufbau neuer fossiler Infrastruktur darf nicht länger genehmigt, finanziert und versichert werden. Deshalb unterstütze ich die Idee eines Abkommens zur Beendigung der Fossilen, dem “Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty ” (https://fossilfueltreaty.org). Zudem unterstütze ich in globaler Zusammenarbeit mit Aktivist*innen und Parlamentarierinnen anderer Länder die Forderung gegen neue Ölförderungen am Albertsee in Uganda, in der Demokratischen Republik Kongo, in der Amazonasregion sowie natürlich auch gegen die Versuche neue Gasfelder vor der Nordseeinsel Borkum zu erschließen.  

 

Das Treibhausgas Methan ist verantwortlich für rund 30 % der globalen Temperaturerhöhung der Atmosphäre seit der Industrialisierung. Leider erhalten Methanemissionen aber bisher nicht die notwendige politische Aufmerksamkeit. Der “Global Methane Pledge” von Staaten kann erst der Anfang sein. Es braucht verbindliche Regelungen, um Methanquellen – von Müllhalden und der Landwirtschaft bis hin zum Venting fossiler Infrastruktur – zu beenden. 

 

 

Neues Klimafinanzierungsziel vereinbaren

Auf der COP15 (2009) in Kopenhagen beschlossen die Industrieländer ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz und -anpassung in Ländern des globalen Südens bereitzustellen. Dieses Ziel wurde auf der Pariser Klimakonferenz (2015) bis 2025 verlängert und laut Berechnungen der OECD im Jahr 2022 erstmals erreicht.

 

Auf der COP29 soll nun ein neues Klimafinanzierungsziel (New Collected Quantified Goal – NCQG) für ab 2025 verhandelt werden. Das ist extrem relevant, denn zur Bekämpfung der Ursachen und Folgen der Klimakrise braucht es global erheblich mehr Mittel.

 

Diese finanzielle Unterstützung ist wichtig, da sie den Ländern des globalen Südens ermöglicht, notwendige Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und Anpassung an die Klimakrise umzusetzen. Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung, die 

 

Zudem fördert die Klimafinanzierung den globalen Zusammenhalt und die Verantwortungsteilung im Kampf gegen die Klimakrise, da wohlhabende Staaten die Länder unterstützen, die oft am stärksten betroffen sind und gleichzeitig (historisch) am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben. Darüber hinaus trägt die globale Klimafinanzierung zur Stabilität und Sicherheit bei, indem sie das Risiko klimabedingter Konflikte verringert.

 

 

Neue nationale Klimaziele entwickeln

Bis 2025 sollen alle Staaten ihre aktualisierten Klimaziele (Nationally Determined Contributions – NDCs) einreichen. Die COP29 wird somit eine der letzten großen Gelegenheiten sein, durch neue und verbesserte Klimapläne Ambitionen zu signalisieren, bevor sie diese im Jahr 2025 vorlegen. 

 

Die bisherigen NDCs bleiben weit hinter dem zurück, was zur Einhaltung der 1,5°C-Grenze erforderlich ist. Die globale Bestandsaufnahme (Global Stocktake – GST) im Rahmen des Pariser Abkommens, die während der COP28 abgeschlossen wurde, hat ein klares Signal gegeben, dass die derzeitigen Klimaschutzmaßnahmen unzureichend sind, und zu einem verstärktem Handeln aufgerufen. 

 

Auf der COP28 (2023) wurde erstmalig eine globale Abkehr von den Fossilen beschlossen. Ebenfalls wurde auf der COP28 versprochen, eine Verdreifachung der Erneuerbaren Energien sowie eine Verdoppelung der Energieeffizienz global bis 2030 zu erreichen. Die konkrete Umsetzung dieser Beschlüsse muss nun mit Maßnahmen in den NDCs verankert werden. 

 

 

Neuen Loss & Damage Fund operationalisieren

Auf der COP27 (2022) in Ägypten wurde beschlossen, dass es einen Fonds zum Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten geben soll. Auf der COP28 (2023) wurde die Startfinanzierung – u.a. durch Deutschland und die Vereinten Arabischen Emiraten – bereitgestellt. Der Auftrag ist, bis zur COP29 (2024) die Ausgestaltung des Fonds zu klären. 

 

Der Fonds besitzt eine große Relevanz: Die Mittel daraus sollen den vulnerabelsten Regionen und Menschen zugute kommen, die durch die Folgen der Klimakrise betroffen sind und oftmals kaum zu ihren Ursachen beigetragen haben. Die materiellen Schäden sowie immateriellen Verluste durch die Klimakrise sind immens und steigen mit jedem Gradzehntel an. Die Betroffenen besitzen aber oft nicht ausreichend Mittel, um sich nachhaltig zu schützen. Es ist also in unserer Verantwortung, hier zu unterstützen. Dafür besitzt Deutschland auch großes Ansehen in der Welt.

 

meine wichtigsten Forderungen

Ein bedarfsgerechtes Klimafinanzierungsziel

Das neue Finanzierungsziel muss an die realen globalen Bedarfe angepasst und regelmäßig überprüft werden. Es sollte neue finanzielle Zusagen aus staatlichen, privaten und alternativen Quellen umfassen. Dabei sollten die Ausgaben gerecht zwischen Emissionsminderung, Anpassungsmaßnahmen sowie der Finanzierung für “Schäden und Verluste” aufgeteilt werden. 

Um mehr Mittel global zu erhalten, müssen auch Länder, die bisher kaum zur Klimafinanzierung beigesteuert, jedoch in den letzten Jahren vermehrt zur Klimakrise beigetragen haben, in die Verantwortung gezogen werden. Das bedeutet konkret, dass der Geberländerkreis für die internationale Klimafinanzierung auf Länder erweitert werden sollte, die finanziell dazu in der Lage sind. Denn Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Und auch Deutschland muss das Versprechen, mindestens 6 Mrd. € jährlich an öffentlichen Geldern für die internationale Klimafinanzierung bereitzustellen, einhalten und perspektivisch erhöhen. 

Zudem müssen die globalen Finanzströme insgesamt klimagerechter gestaltet werden. Das bedeutet konkret, dass keine neuen fossilen Vorhaben finanziert und keine neue fossile Infrastruktur gefördert werden können, wenn wir das 1,5°C-Limit noch einhalten wollen. Eng damit verknüpft sind auch Themen wie der Abbau klimaschädlicher Subventionen sowie die Reform der internationalen Finanzarchitektur und der multilateralen Entwicklungsbanken zugunsten einer verstärkten Klimafinanzierung. Alternative Finanzquellen, wie beispielsweise aus einer globalen Besteuerung des Luft- und Schifffahrtverkehrs sowie eine globale Superreichensteuer, müssen ebenfalls jetzt vorangebracht werden.

 

Ambitionierte Klimaziele, fossiles Ende und “Just Transition”

Die nationalen Klimaziele (NDCs) sollten ambitioniert die Beschlüsse von Dubai – die globale Abkehr von den Fossilen, eine Verdreifachung der Erneuerbaren Energien sowie eine Verdoppelung der Energieeffizienz –  beinhalten und konkrete Maßnahmen und (Zwischen-)Ziele zur Erreichung dieser vorweisen. Dabei ist klar, dass für die Umsetzung von Klimamaßnahmen mehr globale Finanzen bereitgestellt werden müssen, damit alle Länder auf einen 1,5°C-Pfad zurückkommen.

Die globale Energiewende kann nur durch internationale Zusammenarbeit erfolgreich sein: Klima-Partnerschaften müssen weiter ausgebaut werden, wobei sie sozial gerecht, nachhaltig, gendersensitiv, inklusiv und partizipativ gestaltet sowie transparent evaluiert und weiterentwickelt werden sollten. Um sicherzustellen, dass alle Menschen an der Energiewende teilhaben können, müssen die weltweiten Maßnahmen den Grundsätzen einer gerechten Transformation („Just Transition“) folgen. Dies bedeutet konkret, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern und globale Ungleichheiten beim Übergang in eine fossil-freie Zukunft zu verringern.

 

Ein zügiger Start des “Loss & Damage” Fonds

Der Fonds für klimabedingte Schäden und Verluste sollte schnell handlungsfähig gemacht werden. Das bedeutet konkret, dass bis zur COP29 alle Fragen der Ausgestaltung geklärt sein müssen.

Für eine solide Finanzierung muss der Geberkreis erweitert werden: Weitere Staaten und fossile Unternehmen sollten zeitnah und großzügig in den Fonds einzahlen. Aber auch Deutschland, als reiches Industrieland, muss weitere Mittel für den Fonds bereitstellen.

Menschen und Regionen, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind, sollten aktiv an den Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Ihre Perspektiven sind besonders wichtig und brauchen ein klares Mandat, damit sie mitentscheiden können.

Zudem darf bei der Vergabe der Mittel die Achtung der Menschenrechte nicht vernachlässigt werden. Alle Geschlechter müssen gleichberechtigt beteiligt werden, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse aller Menschen gleichmäßig berücksichtigt werden.

Menschenrechte und Zivilgesellschaft auf der COP29

Die Klimakrise stellt bereits heute eine Menschenrechtskrise dar, da die verheerenden Folgen klimabedingter Katastrophen fast immer zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen führen. Doch weltweit werden auch friedliche Proteste und der Einsatz für Klimagerechtigkeit zunehmend eingeschränkt – sei es das Demonstrationsrecht, die Kritik an staatlichem Handeln oder das Aufdecken von Klimaverbrechen. 

Nun findet bereits zum dritten Mal in Folge die Weltklimakonferenz in einem Land statt, in dem Menschenrechte verletzt werden und die Arbeit von Zivilgesellschaft sowie Presse- und Meinungsfreiheit stark eingeschränkt sind. 

 

In Aserbaidschan sitzen zahlreiche Menschenrechtsverteidiger*innen,  Journalist*innen und politische Gegner in Haft oder befinden sich in Hausarrest. Ein Beispiel hierfür ist der Fall des politischen Gefangenen Dr. Gubad Ibudoghlu. Dieser wurde verhaftet, nachdem er einen regierungskritischen Artikel bzgl. der Öl- und Gaspolitik Aserbaidschans veröffentlichte. Während der Haft wurde ihm lebensnotwendige medizinische Versorgung verweigert. Auf öffentlichen Druck hin wurde Dr. Ibudoghlu in den Hausarrest „entlassen“, es wird ihm aber nach wie vor die notwendige medizinische Unterstützung verweigert. Dies ist nur einer von vielen Fällen, die zeigen, wie Klimagerechtigkeit und Menschenrechte Hand in Hand gehen. 

 

Es bleibt auch in diesem Jahr bei der COP29 eine zentrale Herausforderung, die Zivilgesellschaft in den Klimaverhandlungen adäquat zu beteiligen und ihren Einsatz für Klimagerechtigkeit zu schützen, insbesondere jene aus den am stärksten betroffenen Ländern. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen und Gruppierungen haben deshalb ein Statement für Menschenrechte und Klimagerechtigkeit veröffentlicht.

 

Das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie das Tragen von Symbolen und Parolen der Klimagerechtigkeitsbewegung muss daher auf der COP29 gesichert sein. Zivilgesellschaftliche Gruppen müssen weiterhin die Möglichkeit haben, sich zu organisieren und Protestaktionen durchzuführen, wie es bisher auf den Klimakonferenzen der Fall war. Menschenrechte sind unverzichtbar für die Erreichung von Klimagerechtigkeit.

Wir sind gespannt, was die COP29 hervorbringt und werden auf unseren Kanälen über die Verhandlungen und Ergebnisse berichten!