Ohne Finanzierung keine Klimagerechtigkeit
Für die Weltklimakonferenz #COP29 in Baku, Aserbaidschan, waren meine wichtigsten Forderungen im Gepäck: Bedarfsgerechte Klimafinanzierung und Konkretisierung eines Ausstiegs aus den Fossilen. Die Finanzierung für neue fossile Infrastruktur muss beendet werden – und die Finanzierung für Erneuerbare, Klimaanpassung sowie für die bereits eintretenden Verluste und Schäden gehört gewaltig nach oben geschraubt. Nur damit können sich vulnerable Länder des Globalen Südens vor den Folgen der Klimakrise schützen und eine sozial-ökologische Transformation schaffen.
Wie unsere nationalen Parlamente dazu beitragen können, habe ich auf unserem Side Event mit den Abgeordneten aus dem Globalen Süden und dem Globalen Norden diskutiert. Mit dabei waren Lenora Qereqeretabua (Fiji), Lena Schilling (Austria) und Livia Duarte (Brazil). In den Parlamenten verschiedener Weltregionen wollen wir z.B. eine globale Superreichensteuer und eine Klimaschadensabgabe (Climate Damage Tax) vorantreiben. Wir wollen vor allem diejenigen zur Verantwortung ziehen, die am meisten emittieren. Eine gerechte Lastenteilung ist die Grundlage für ambitionierte Klimapolitik. #PollutersPay
Damit dies auch gelingt und aufgrund steigender Bedarfe das Finanzierungsziel angepasst wird, werde ich weiter parlamentarisch die Verhandlungen begleiten. Bis zur nächsten Weltklimakonferenz #COP30 in Brasilien ist noch viel zu tun. Dem nun startenden “Baku to Belém Roadmap to 1.3T” Prozess globaler Klimaverhandlungen werden wir folgen und unsere parlamentarischen Forderungen einbringen. Ziel: Mehr Finanzierung für Klimaschutz, Anpassung sowie bereits eintretende Schäden und Verluste und besonders: Konkretisierung der Abkehr von den Fossilen.
Auf dieser COP wurde leider deutlich: Global gibt es ein “Rollback” der Fossilen. Besonders autoritäre und rechte Regime wollen weiterhin an Fossilen festhalten und neue Infrastruktur bauen, neue Kohlevorkommen, Öl- und Gasfelder erschließen. Gemeinsam mit hunderten Abgeordneten aus der ganzen Welt unterstütze ich den “Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty” – ein globales Abkommen für einen Ausstieg aus Fossilen. Eine besondere Zusammenarbeit ist mit Blick auf die nächste Weltklimakonferenz in Brasilien mit Abgeordneten aus Südamerika entstanden. Das Ziel: Ein Ende des Öl- und Gasextraktivismus in Amazonien. Unser Bündnis “Fossil Free Amazon” wird dies auf dem Weg zur nächsten Weltklimakonferenz in Brasilien einfordern.
Ohne Menschenrechte keine Klimagerechtigkeit!
Zum dritten Jahr in Folge fand die Weltklimakonferenz in einem autokratischen Land ohne freie Zivilgesellschaft statt. In Aserbaidschan gibt es über 300 politische Gefangene. Einer von ihnen, Dr. Gubad Ibadoghlu, konnte ich besuchen. Aktuell befindet er sich im Hausarrest. Er hat zu Korruption im Öl- und Gasgeschäft geforscht und wurde im Juli 2023 gewaltsam festgenommen. Wir fordern seine sofortige Freilassung und sichere Ausreise nach Deutschland, wo er dringend medizinisch versorgt werden muss. Auch nach der COP werden wir uns weiter für ihn sowie für gefährdete Aktivist*innen weltweit einsetzen.
Ohne Jugendbeteiligung keine Klimagerechtigkeit
Es sind vor allem junge Menschen, die sich auf COPs für eine klimagerechte Zukunft einsetzen. Deshalb war mir der Austausch mit ihnen besonders wichtig. Zum zweiten Mal entsandte das Auswärtige Amt drei Jugenddelegierte zur Klimakonferenz. Sie haben exklusive Zugänge zur deutschen Verhandlungsdelegation, um junge Forderungen in die Positionen Deutschlands einzubringen. Dieses Projekt muss in der nächsten Wahlperiode fortgeführt werden. Die Loss and Damage Youth Coalition hat mir versichert, dass der neue Fond zur Bewältigung klimabedingter Schäden und Verluste dringend aufgefüllt werden muss, um endlich vulnerable Gemeinschaften zu erreichen. In sein Leitgremium gehören auch Jugendstimmen, um die Auszahlungen auf Klimagerechtigkeit zu prüfen. Mit feministischen Klimaaktivistinnen aus dem globalen Süden und dem Jugendverein Klimadelegation habe ich auch über geschlechtergerechte Klimapolitik gesprochen. In Baku versuchten autoritäre Regime, die Diversität von Geschlechtern sowie den Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Mädchen aus den Verhandlungstexten zu löschen. Dennoch ist es gelungen, das Arbeitsprogramm für Geschlechtergerechtigkeit um zehn weitere Jahre zu verlängern – ein großer, notwendiger Erfolg für Betroffene weltweit.
Wie geht es jetzt weiter?
Die Ergebnisse der Weltklimakonferenz werden besonders von den am stärksten von der Klimakrise betroffenen Länder als unzureichend kritisiert. Im Deutschen Bundestag werde ich für stärkere Ziele plädieren und ihre Umsetzung prüfen. Jetzt ist es besonders wichtig, globale Allianzen für klimagerechte Politik zu schmieden. Bis zur nächsten Weltklimakonferenz #COP30 in Brasilien ist noch viel zu tun. Dort steht die Erhöhung nationaler Klimaziele auf der Agenda. Die müssen finanzierbar sein! Der nun startenden “Baku to Belém Roadmap to 1.3T” werden wir folgen und unsere parlamentarischen Forderungen einbringen. Ziel: Mehr Finanzierung für Klimaschutz, Anpassung sowie bereits eintretende Schäden und Verluste und besonders das Ende des fossilen Zeitalters.
