Passend zur laufenden UN-Klimakonferenz in Ägypten bringen wir als Ampelkoalition heute, am 11.11.2022 im Bundestag unsere Forderungen zur COP27 an die Bundesregierung ein. Der Antrag von Grünen, SPD und FDP bekräftigt das Bekenntnis national „die Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik in dieser Legislatur auf den 1,5 Grad-Pfad auszurichten“ und international die Klimadiplomatie zu stärken, um der Verantwortung Deutschlands in der Klimakrise gerecht zu werden.
Der Antrag „1,5-Grad-Pfad beschreiten – Verlust und Zerstörung aufgrund der Klimakrise ernst nehmen“ wurde zum Tagesordnungspunkt „ZP 22“ verabschiedet: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-klimaschutz-920058
„Die COP findet dieses Jahr mit Ägypten in einem Land statt, indem weder freie Meinungsäußerung noch zivilgesellschaftliches Engagement möglich ist, ohne befürchten zu müssen, verhaftet zu werden. Mit unserem Antrag heute fordert auch der Deutsche Bundestag die Freilassung von politischen Gefangenen, die Einhaltung der Pressefreiheit und eine Beendigung der Verfolgung von Akteuren der Zivilgesellschaft in Ägypten. Menschenrechte und eine freie Zivilgesellschaft sind die Grundlagen für eine gerechte und wirksame Klimaaußenpolitik.“, sagt Kathrin Henneberger, Bundestagsabgeordnete und Grüne Obfrau im Unterausschuss internationale Klima- und Energiepolitik sowie im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
„Wir müssen unserer historischen Verantwortung gerecht werden und die von der Klimakrise am stärksten betroffenen Menschen beim Umgang mit jetzt schon auftretenden klimabedingten Schäden und Verlusten finanziell zu unterstützen. Deshalb ist es für uns wichtig, die Forderung für die Einrichtung einer ‚Loss & Damage Finance Facility‘ zu unterstützen. Es ist eine Frage der globalen Klimagerechtigkeit, Finanzierungsmechanismen einzurichten, die die Menschen sowohl bei kurzfristigen Extremwetterereignissen als auch bei Langzeitfolgen absichern.
Eine besondere Ankündigung ist heute, dass der Deutsche Bundestag eine Klimapartnerschaft mit Kolumbien aufbauen möchte. Im Norden Kolumbiens wird auch für den Export nach Deutschland Steinkohle abgebaut, seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine in erhöhtem Umfang. Mit einer Klimapartnerschaft soll der gemeinsame Kohleausstieg und eine Transformation hin zu erneuerbaren Energien geschaffen werden.“, erklärt Henneberger weiter.
Die COP findet dieses Jahr mit Ägypten in einem Land statt, indem weder freie Meinungsäußerung noch zivilgesellschaftliches Engagement möglich ist, ohne befürchten zu müssen, verhaftet zu werden. Mit unserem Antrag heute fordert auch der Deutsche Bundestag die Freilassung von politischen Gefangenen, die Einhaltung der Pressefreiheit und eine Beendigung der Verfolgung von Akteuren der Zivilgesellschaft in Ägypten. Menschenrechte und eine freie Zivilgesellschaft sind die Grundlagen für eine gerechte und wirksame Klimaaußenpolitik. #FreeAlaa #FreeThemAll
Für uns, die nun zur COP nach Ägypten fahren, ist es sehr wichtig in Solidarität mit den Menschen zu stehen, die alltäglich Repressionen erleiden. Doch auch aus Deutschland heraus ist es unsere Pflicht für Menschenrechte einzustehen und auf deren Einhaltung hinzuwirken.
Der Deutsche Bundestag beschließt:
„gemeinsam mit der ägyptische Präsidentschaft darauf hinzuwirken, die COP27 als eine möglichst inklusive und partizipative Weltklimakonferenz zu gestalten und die Teilnahme- und Demonstrationsmöglichkeiten von Akteuren der Zivilgesellschaft und Pressevertreter*innen aus Ägypten, aus dem globalen Süden und dem globalen Norden zu gewährleisten.“
„(…) und damit sicherzustellen, dass die ägyptische sowie internationale Zivilgesellschaft und Presse ihr Recht ausüben kann, frei und öffentlich auf Defizite der Klimapolitik aufmerksam machen zu können, ohne Angst vor Repressionen haben zu müssen und sie in diesem Sinne zu unterstützen.“
„(…) sowie gegenüber Ägypten die Einhaltung der Menschenrechte und der Pressefreiheit, sowie die Freilassung von politischen Gefangenen und eine Beendigung der Verfolgung von Akteuren der Zivilgesellschaft auch über die COP hinaus einzufordern;“
Unserer historischen Verantwortung gerecht werden wir nur, wenn wir die von der Klimakrise am stärksten betroffenen Menschen beim Umgang mit schon jetzt auftretenden klimabedingten Schäden und Verlusten finanziell unterstützen. Deshalb ist es für uns wichtig, die Forderung für die Einrichtung einer ‚Loss & Damage Finance Facility‘ zu unterstützen. Es ist eine Frage der globalen Klimagerechtigkeit, Finanzierungsmechanismen einzurichten, die die Menschen sowohl bei kurzfristigen Extremwetterereignissen als auch bei Langzeitfolgen absichern.
Hier brauchen wir Werkzeuge für schneller, einfache und zielgerichtete finanzielle Unterstützung.
Der Deutsche Bundestag beschließt:
- Sich bei der COP27 dafür einzusetzen „gezielte Finanzierungsmechanismen, die sich am Prinzip der gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortung orientieren, einzurichten, um den Forderungen der G77-Länder nach einer „Loss and Damage Finance Facility‘‘ für Schäden und Verlusten entgegenzukommen (…)“
- „gemeinsam mit internationalen Partnern die globalen Anstrengungen zur Verringerung und Bewältigung der unwiederbringlichen Schäden und Verluste durch die Klimakrise und eine faire finanzielle Unterstützung für die Menschen im globalen Süden voranzubringen.“
- „sich auf internationaler Ebene fortgesetzt dafür einzusetzen, dass die Schuldentragfähigkeit von Staaten des globalen Südens durch die Klimakrise nicht überstrapaziert wird.“
Der Deutsche Bundestag begrüßt:
- dass mehrere Banken und international agierende Unternehmen ihrer Verantwortung nachkommen und die Finanzierung fossiler Vorhaben, wie beispielsweise der East African Crude Oil Pipeline (EACOP) abgelehnt haben, um mit ihren Investitionen in neue Projekte neben der Einhaltung der Menschenrechte auch die Umwelt- und Klimawirksamkeit zu beachten.
Eine besondere Ankündigung ist heute, dass der Deutsche Bundestag eine Klimapartnerschaft mit Kolumbien aufbauen möchte. Im Norden Kolumbiens wird auch für den Export nach Deutschland Steinkohle abgebaut, seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine in erhöhtem Umfang. Mit einer Klimapartnerschaft soll der gemeinsame Kohleausstieg und eine Transformation hin zu erneuerbaren Energien geschaffen werden.
Fossile Energieträger verursachen Leid und Verwüstung, ganz gleich wo sie der Erde entrissen werden. Bei meinem Besuch im Kolumbien im Sommer 2022 hat mir die Zivilgsellschaft vor Ort berichtet, welche grausamen Auswirkungen die Kohletagebaue haben. Durch den Steinkohleabbau im Tagebau Cerrejón werden ganze Ökosysteme und Lebensräume der dort lebenden indigenen Wayúu zerstört. Die Menschen werden ohne ihr Einverständnis umgesiedelt, Menschenrechtsverteidiger*innen verfolgt und ermordet und Unmengen von knappem Trinkwasser in einer ariden Region im Tagebau verschwendet und kontaminiert. Wir als Abnehmerin dieser Steinkohle haben hier unserer Verantwortung Rechenschaft zu tragen und werden dafür sorgen, dass auch dort die Kohle im Boden bleibt.
Der Deutsche Bundestag beschließt:
- „(…) Verhandlungen für eine bilaterale Klimapartnerschaft mit Kolumbien aufzunehmen
Schon morgen geht es für mich nach Ägypten. Vom 12.- bis 19. November bin ich vor Ort, werde am 12. November Akteure der ägyptischen Zivilgesellschaft für Menschenrechte in Kairo treffen und ab dem 13. November an der UN-Klimakonferenz in Sharm El-Sheikh teilnehmen.
Über meine Accounts in den Sozialen Medien halte ich euch auf dem Laufenden und es wird sicher der ein oder andere Newsletter in der Zeit veröffentlicht. Also: