Die Sommerpause bringt mir die Möglichkeit, innezuhalten und einen Blick auf das bereits Geschaffte zu werfen. Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Erneuerbaren sind eine Erfolgsgeschichte, während Fossile sich auf dem absteigenden Ast befinden. Die Braunkohle im Rheinischen Revier verabschieden wir zunehmend in den Ruhestand. So konnten im Rahmen des Kohleausstiegs Ende März fünf Braunkohlemeiler im Rheinland und zwei in der Lausitz vom Netz genommen werden. Das sind gute Nachrichten für den Klimaschutz weltweit.
Einen Schlag gegen klimaschädliche Investitionen konnten wir durch den Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag besiegeln. Mit dem Ausstieg Deutschlands und der EU aus dem fossilen Investitionsabkommen wurde ein Meilenstein für die Klimagerechtigkeit erzielt. Bisher konnten große Energiekonzerne Staaten vor undurchsichtigen Schiedsgerichten verklagen, um ihre Geschäfte mit fossilen Energieträgern zu schützen.
Auf internationaler Ebene lässt sich vor allem der Beschluss der letzten Weltklimakonferenz zur globalen Abkehr der Fossilen feiern. Durch eine weltweite Verdreifachung der Erneuerbaren und eine Verdoppelung der Energieeffizienz bis 2030 soll die Energiewende global vorangebracht werden. Dazu unterstützen wir weltweit Staaten mittels Klimapartnerschaften bei der Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation vor Ort.
Ein weiterer großer Erfolg war der weltweite Beschluss über einen Fonds für klimabedingte Schäden und Verluste der Klimakrise. Dieser soll durch Klimafolgen besonders gefährdete Regionen und Menschen besser unterstützen. Die Bundesregierung hat dafür eine erste Finanzierung von 100 Mio. US-Dollar zugesagt. Auf der diesjährigen Weltklimakonferenz soll dieser Fonds offiziell starten. Dafür haben die Zivilgesellschaft und wir Grüne lange gekämpft.
Das kommende Jahr bis zur nächsten Bundestagswahl will ich nutzen, um die Klimagerechtigkeit sowohl hier in der Region, in Deutschland als auch international weiter voranzubringen.
